Resolution zum Polizeieinsatz Uni-Campus (29.02.2012)
Fraktionen von SPD und Bündnis 90 /Die Grünen im Kreistag Göttingen
Resolution zum Polizeieinsatz auf dem Uni-Campus am 10. Januar 2012
Der Kreistag des Landkreises Göttingen möge beschließen:
Der Kreistag des Landkreises Göttingen missbilligt den vom niedersächsischen Innenminister und vom Polizeipräsidenten zu verantwortenden Einsatz der Polizei am Rande einer Veranstaltung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) im Zentralen Hörsaalgebäude der Universität.
Begründung
Anlässlich einer Wahlveranstaltung des Ringes Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) am 10. Januar 2012 mit Innenminister Schünemann riefen mehrere Organisationen, unter anderem die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer friedlichen Demonstration im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHG) der Universität Göttingen gegen die restriktive Asyl-und Sicherheitspolitik Uwe Schünemanns (CDU) auf. Es formierte sich eine friedliche Demonstration vor dem Hörsaal, in welchem die Veranstaltung stattfand.
Wie sich mittlerweile aus diversen Internetvideo-und Videomitschnitten, unter anderem des NDR, ergibt, kam es ohne erkennbaren Anlass zu einem eskalativen Vorgehen der Polizei. Hierdurch wurden zahlreiche Studierende verletzt. Anstatt den friedlichen Protest in der Universität, dem eigentlichen Hort kritischen Diskurses und freier Meinungen, gewähren zu lassen, griff die dem anwesenden Minister unterstellte Polizei in diese Sphäre der argumentativen Auseinandersetzung ein und sorgte letztendlich für zahlreiche Verletzungen auf Seiten der Schünemann-Kritikerinnen und Kritiker.
Der Kreistag des Landkreises Göttingen kritisiert nachdrücklich das Vorgehen des niedersächsischen Innenministers und fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorfälle.